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Urteile zum Thema „sonstige OWi“

15.12.2006 - Verbotswidriges Parken auf einem Taxistand Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss v. 15.12.2006 – Az. 24 ZB 06.2743) entschied: Es ist nicht erforderlich, dass durch das verbotswidrige Parken auf einem Taxistand bereits eine akute Verkehrsbehinderung eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. mehr erfahren 07.03.2006 - Abschleppen parkender Fahrzeuge am Taxenstand Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 7. März 2006, Az. 3 Bf 392/05) hat entschieden, dass das Abschleppen eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs verhältnismäßig ist. mehr erfahren 06.07.2005 - Ablesen eines Handy-Displays im Auto Handynutzung Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 06.07.2005 - Az. 2 Ss OWi 177/05) hatte darüber zu entscheiden, ob das Ablesen eines Handy-Displays im Auto Handynutzung im Sinne der StVO ist. mehr erfahren 07.09.2004 - Schätzung eines Polizeibeamten bei qualifizierten Rotlichtverstoß Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2004 – Az.: 8 Ss OWi 12/04) hatte darüber zu urteilen, ob für einen qualifizierten Rotlichtverstoß die Schätzung eines Polizeibeamten ausreicht. mehr erfahren 23.01.2004 - Unselbständige Niederlassung eines Mietwagenunternehmens Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 23.01.2004 – Az.: 3 ObOWi 3/2004 nach VD 3/2004, Seite 78) hatte in einer Bußgeldsache gegen ein Mietwagenunternehmen zur Frage der unselbständigen Niederlassung an anderen Orten und Rückkehrpflicht zum Betriebssitz zu entscheiden. mehr erfahren 07.01.2004 - Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss v. 07.01.2004 – Az.: VG 11 A 1129/03) hatte über den Widerspruch eines Taxifahrers gegen den Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu entscheiden. mehr erfahren 15.10.2003 - Fahrtenbuches nach einem einfachen Rotlichtverstoß Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss v. 15.10.2003 – Az.: 12 LA 416/03) hatte über die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nach einem einfachen Rotlichtverstoß zu urteilen. mehr erfahren 28.05.2002 - unzulässigen Bereithaltung außerhalb eines Taxistandplatzes Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 28.05.2002 – 3 ObOWi 42/02) hatte in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden über die Frage einer unzulässigen Bereithaltung außerhalb eines Taxistandplatzes (§ 47 II PBefG, § 2 I Münchener Taxiordnung). mehr erfahren 19.03.2002 - Wenden auf einer Kraftfahrtstraße Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 19.03.2002 – 4 StR 394/01; nach NJW 2002, 2332) hatte nach Vorlage durch das BayObLG über die Frage zu entscheiden, wann ein Wenden auf einer Kraftfahrtstraße (§ 18 VII StVO) vorliegt. mehr erfahren 22.11.2001 - Sicherstellung eines Radarwarngerätes Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Urteil vom 22.11.2001 – Az.: 10 A 2489/01; nach zfs 2002, 160) hatte über die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Radarwarngerätes durch die Polizei zu entscheiden. mehr erfahren 22.06.2001 - Grobe Fahrlässigkeit bei Stoppschild und Blinklicht Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.06.2001 – 9 U 172/00) hatte über die Frage der groben Fahrlässigkeit bei Missachtung eines Stoppschildes und gelben Blinklichtes zu entscheiden. mehr erfahren 30.05.2001 - Rotlichtverstoß bei einem Telefonat im Auto ohne Freisprecheinrichtung Das OLG Celle (333 Ss 38/01 (OWi), Beschluss vom 30.05.2001; nach NJW 2001, 2647) hatte über einen Rotlichtverstoß bei einem Telefonat im Auto ohne Freisprecheinrichtung zu entscheiden. mehr erfahren 03.04.2001 - Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung Der Bundesgerichtshof (BGH - Beschluss vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00) hatte nach widersprüchlicher Rechtsprechung der Instanzgerichte über die Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung zu entscheiden. mehr erfahren 17.01.2001 - Rote Ampel und Unfall Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm: 20 U 28/00 - Urteil vom 17.01.2001) hatte zu einem Rotlichtverstoß und damit zusammenhängender grober Fahrlässigkeit zu entscheiden. mehr erfahren 22.09.2000 - Abschleppen eines Taxis Das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen: 10 E 1651/96 – Urteil vom 22.09.2000) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme hinsichtlich eines Taxis zu entscheiden. mehr erfahren